Das Volk hatte sich in einer Volksabstimmung im Frühling 2012 für eine Revision des Geldspielgesetzes ausgesprochen. Geldspiele sollten künftig unter einem einzigen Gesetz geregelt werden. Eigentlich ging es vor allem darum, wie man den Spielerschutz verbessert, Geldwäscherei und Wettbewerbsmanipulation bekämpft. Doch das Parlament ist weit über diesen Volksauftrag hinausgeschossen: Als der National- und Ständerat in der Herbstsession 2017 das revidierte Geldspielgesetz verabschiedete, belegte er nämlich ausländische Online-Casinoanbieter mit einer Internetsperre.
Gefährlicher Präzedenzfall
Mit dem Entscheid zu staatlich verordneten Netzsperren schafft das Parlament einen Präzedenzfall und öffnet weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor: Netzsperren sollen zwar verhindern, dass Schweizerinnen und Schweizer ausländische Onlinespielangebote nutzen. Die einheimische Casinos dürfen ihre Spiele jedoch weiterhin online anbieten – ein klarer Fall von Heimatschutz, der auch in anderen Branchen Schule machen könnte.
Swico setzt sich seit der ersten Stunde gegen jede Art von Netzsperren ein. Als ICT-Wirtschaftsverband hat Swico das Referendum unterstützt, das im Januar 2018 offiziell zustande gekommen ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nun am 10. Juni 2018 darüber entscheiden, ob sie dem neuen Geldspielgesetz zustimmen und Netzsperren in der Schweiz einführen wollen.
Gründe, warum Netzsperren der Schweiz schaden, gibt es viele. Die wichtigsten Argumente in Kürze:
• Netzsperren gefährden die Internetsicherheit grundlegend. Sie sind ein grober Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur, denn Netzbetreiber werden gezwungen, Datenpakete falsch zu adressieren. Damit werden jedoch die Technologien zur Erkennungen von (kriminellen) Fälschungen im Internet geschwächt. Das untergräbt den Kampf gegen die Internetkriminalität und die weltweit koordinierten Bemühungen der Schweiz, das Internet sicherer zu machen.
• Netzsperren sind sehr schwer präzise anzuwenden: Eine verhängte Netzsperre führt regelmässig auch zu einem sogenannten Overblocking, das heisst zur Sperrung unbeteiligter Seiten. Internetnutzerinnen und Internetnutzer in der Schweiz können dadurch auch rechtmässige Inhalte nicht mehr einsehen. Nicht zu vergessen sind schliesslich die Reputationsschäden, die den unbeteiligten Unternehmen entstehen, wenn ihre Seite zu Unrecht gesperrt wird.
• Netzsperren bedeuten eine Abschottung vom Internet. Sie verhindern Innovation und schädigen den Start-up- und Forschungsstandort Schweiz. Start-ups müssen damit rechnen, dass eines Tages auch ihre Aktivitäten plötzlich aus wirtschaftspolitischen Gründen blockiert werden – sei es gezielt, aus Heimatschutzgründen oder als Netzsperren-Kollateralschaden.
Swico wird sein Engagement gegen Netzsperren im Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz fortsetzen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!
