Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, die Kantone zu verpflichten, neben der Steuererklärung auf Papier auch eine vollumfängliche elektronische Steuererklärung anzubieten. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung auf "Parlament.ch"
hervor. Dafür hat der grosse Rat gar eine Digitalisierungsvorlage des Bundesrates weiter verschärft. Auch hat der Ständerat den Weg für die Migration auf SAP S/4Hana geebnet und 560 Millionen Franken für das Projekt freiegeben, wie "Computerworld"
berichtet.
Die einzigen Gegenstimmen zum neuen Gesetz, welches die elektronische Abwicklung der Steuererklärung vorantreiben soll und das mit 148 zu 45 Stimmen angenommen wurde, kamen aus den Reihen der SVP. Diese befürchtet einen zu grossen Eingriff in die Hoheit der Kantone, wie es weiter heisst. Die Vorlage des Bundesrates hätte die Kantone lediglich dazu ermächtigt, die elektronische Steuererklärung anzubieten. Mit der vorliegenden Entscheidung des Nationalrates sollen die Kantone nun aber dazu gezwungen werden. Auch die digitale Unterschrift und das elektronische Einreichen der Zusatzdokumente wurden verankert. Ebenfalls beschlossen wurde der Einsatz bundesweit einheitlicher Formulare für die Einreichung. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Mit der Sprechung der Kredite für die SAP-S/4Hana-Migration des Bundes, welches in die beiden Unterprojekte Superb und ERP-Systeme V/ar unterteilt ist, hat der Ständerat nun ausserdem grünes Licht für einen zeitnahe Umsetzung gegeben. Für Superb stehen somit 320 Millionen Franken zur Verfügung, während für ERP Systeme V/ar 240 Millionen Franken gesprochen wurden. Die schrittweise Freigabe der Verpflichtungskredite wurde gestrichen. Die Migration ist notwendig, da die alten Systeme des Bundes per 2027 nicht mehr unterstützt werden. Im Zuge des Projekts sollen auch alte Silos aufgelöst und die Administration effizienter gestaltet werden.
(win)
