Fernmelde-Kommission für eine freie Wahl der Set-Top-Box

Die nationalrätliche Fernmelde-Kommission (KFV) hat sich für die freie Wahl der Set-Top-Boxen für digitales Fernsehen entschieden. Derzeit ist die Wahl noch von den grossen Fernseh-Anbietern wie Cablecom (Kabel) und Swisscom (IPTV) eingeschränkt. Damit hat man sich auch bei der Frage der Verschlüsselung der Set-Top-Boxen auf einen Kompromiss geeinigt. Die Fernmeldekommission hatte sich mit 14 zu 8 Stimmen für eine Änderung der Motion von Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga ausgesprochen. Der Bundesrat soll nun eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, um eine weitgehend freie Wahl zu ermöglichen.


Allerdings soll sie die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht unverhältnismässig einschränken, heisst es in einer Mitteilung. Auch dürfe der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien nicht unnötig erschwert werden. Der Nationalrat werde die Motion laut Mitteilung in der Frühlingssession 2009 behandeln. Die Gesetzesänderung könnte frühestens 2011 in Kraft treten. (IW/sk)