Justizministerin Simonetta Sommaruga soll im Rahmen der seit 2010 anstehenden Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) eine tiefgreifende Anpassung anstreben. Gemäss eines Artikels im "Tages-Anzeiger" will Sommaruga, dass Telcos und Provider künftig nicht nur Telefonate abhören, E-Mails abfangen und Webadressen überprüfen können. Vielmehr sollen sie im Auftrag des Bundes den gesamten Internetverkehr einer verdächtigen Privatperson in Echtzeit überwachen – inklusive Chats, Suchmaschinenabfragen oder Youtube-Aktivitäten.
Im Artikel wird die Idee von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.
ICTswitzerland moniert etwa, dass die Verordnung die Überwachung massiv ausweite, aber der Datenschutz alles andere als geregelt sei. Es sei beispielsweise unklar, wann der Staat das Recht habe, bei Providern die Passwörter einer Privatperson einzufordern. Nationalrat Ruedi Noser wird im "Tages-Anzeiger" zitiert, dass die Verordnung technische Voraussetzungen für Methoden schaffe, die gesetzlich nicht erlaubt seien und die das Parlament klar abgelehnt habe. Und die Interessengruppe Digitale Gesellschaft (u.a. Piratenpartei und Swiss Internet User Group) fordert Schranken, die die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft einhalten müssten und verweist darauf, dass unklar sei, wer in der Verordnung mit Internetanbieter gemeint sei. Es sei unklar, ob nur ISPs gemeint seien oder auch Content-Anbieter. Falls auch Content-Anbeiter die massiven Investitionen in die Überwachungstechnologien tätigen müssten, könnte dies für viele kleinere Unternehmen das Aus bedeuten, so die Warnung.
(mw)
