US-Präsident Joe Biden hat per Executive Order eine Erweiterung des Defense Protection Act, Section 721, dekretiert. Zwar sei das Prinzip der offenen Investitionen einer der Grundsteine der US-Wirtschaftspolitik, heisst es in dem
Dokument. Doch gewisse Investitionen durch ausländische Personen und Unternehmen würden Risiken für die nationale Sicherheit der USA bergen. Deswegen unterhalte man einen robusten Prozess, um solche ausländischen Investitionen zu überprüfen.
Das Committee on Foreign Investments in the United States (CFIUS), also der Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA, muss demnach Investitionen aus dem Ausland in kritische Technologien und Infrastrukturen streng überprüfen, wenn diese die nationale Sicherheit tangieren könnten. Dazu zählen etwa KI, Mikroelektronik und Quantencomputing, aber auch Clean-Energy-Technologien, Biotechnologie sowie wichtige Materialien und Bodenschätze wie Lithium und seltene Erden. Auch der Einfluss von ausländischen Investitionen auf die Cybersecurity und ein möglicher Zugriff auf personenbezogene Daten durch ausländische Regierungen und Personen sollen Gegenstand des Prüfungsprozesses sein.
Das erklärte Ziel der Erweiterung von Sektion 721 des Defense Protection Act ist, die Technologieführerschaft der USA zu sichern, indem Risiken durch Investitionen aus dem Ausland identifiziert und abgewehrt werden. Welches Ausland damit primär gemeint ist, bleibt unklar. China jedenfalls wird in dem Executive Order nicht ausdrücklich erwähnt – aber zum Beispiel die "New York Times"
spricht davon, dass das Dekret chinesische Investitionen blockieren soll.
(ubi)
